UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE

PARTEI GEGRÜNDET ALS „UNION DER BASIS“ 4/ 2002

BUNDESVORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

VORSTANDSVORSITZENDER DES VEREINS: „GRAUE ZONE 88 e.V.“

MITGLIED IM „VEREIN GEGEN RECHTSWILLKÜR e.V.“ FRANKFURT/M.

MITGLIED IM „BUNDESVERBAND ZUM SCHUTZ VOR RECHTSMISSBRAUCH e.V.“

MITGLIED IN DER „INTERESSENGEMEINSCHAFT BETRUGSOPFERHILFE“ Wuppertal

VERTEIDIGUNG DER MENSCHENRECHTE VOR DEM EGMR UNTER „TEREDO“ EUROPAKLAGE

D-28261 BREMEN, POSTFACH 610164

TELEFON : 49 - 0421 - 22 105 21 TELEFAX: 22 105 19

Staatsanwaltschaft Heilbronn

Zur Weiterleitung an die

zuständige Dienstaufsicht

Bremen, dem 17. 1. 2005

Rosenbergstrasse 8 (Dieses Schreiben besteht aus 3 Seiten)

74072 Heilbronn Zur Weitergabe und

Veröffentlichung frei!

Per Telefax: 07131 – 64 37 42

Entscheidung des Staatsanwalts Dr. Jörg Az: 54 Js 121/05 vom 10. 1. 2005

Ankündigung einer Strafverfolgung gerichtet gegen die Volksbanken Öhringen, Göppingen und Ilshofen, Betroffene sind die Familie E. in Lienzingen, die Familie W. in Ilshofen, die Familie B. in Öhringen wegen Betrugs und räuberischer Erpressung, vertreten durch den Wirtschaftsberater Klaus Fromme in seiner Eigenschaft, siehe obiges Adressenfeld.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Strafantrag wegen Begünstigung von Betrug

und üblen Unterstellungen des Staatsanwalts Dr. Jörg,

und jedes andere Rechtsmittel, das geeignet ist der Strafverfolgung des Staatsanwalts zu dienen.

Die Beschuldigung des Staatsanwalts Dr. Jörg, der in dem oben genannten Schreiben von unerlaubter und geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten spricht, ist völlig aus der Luft gegriffen.

In der Strafsache der Frau Mathilde E., war ich jahrelang und unentgeltlich und als Prozesspfleger vom Notariat Mühlacker bestätigt, tätig. Ich werde im weiteren Verlauf der Verfahren dazu detailliert Stellung nehmen!

Richtig ist, das in meiner Anzeige nur stichpunktartig zu den Verfahren Stellung genommen wurde, da vorgesehen ist persönliche Gespräche mit den Betroffenen in der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft zu führen.

Tatsache ist, dass es in der Bundesrepublik einen tatsächlichen Missstand seitens der bundesdeutschen Justiz gibt, Bankverbrechen in volksvertreterischer Weise,

so die Verpflichtung von Richtern und Staatsanwälten, nachzukommen. Das ist in vielen Zeitungen, Büchern und in den bundesdeutschen Rechtsanwaltskanzleien nachzuvollziehen. Es ist aber auch festzustellen, dass sich die Auffassung in den oberen Gerichtszügen deutlich geändert hat, (BGH und BVerfG). Hier ist es besonders in den letzten zwei bis drei Jahren zu deutlich positiveren Entscheidungen zu Gunsten von Bankkunden gekommen, nicht zuletzt durch rührige Rechtsanwälte, die gleich Hunderte Immobilien- und andere Bankgeschädigte in gleicher und ähnlicher Sache vertreten.

Nicht zuletzt haben die Veröffentlichungen, besonders im Internet, u.a. mit Namensnennung von Richtern und Staatsanwälten, sicherlich zum Sinneswandel in der Justiz beigetragen.

Als Vorsitzender des Vereins Graue Zone 88 e. V., der im Kopf genannten Partei und den Mitgliedschaften in ähnlichen Organisationen, nehme ich mir das Recht heraus, Menschen, die von Banken wirtschaftlich, physisch und psychisch völlig vernichtet wurden, zu helfen.

An dem Gedankengut des Staatsanwalts Dr. Jörg ist die nationalsozialistische Gesinnung, die in der Justiz immer noch um sich greift und wie wir wissen gerade eine Renaissance erlebt, deutlich zu spüren. Es geht dem Staatsanwalt nicht um Recht für den Bürger, der von Banken platt gemacht wurde, es geht in erster Linie um die Wahrung der Gesetzgebung aus dem Dritten Reich, konstruiert von den größten Justizverbrechern, den Herren Dr. Gürtner und Dr. Roland Freisler, in der deutschen Justizgeschichte.

Die Anzeige ist das Ergebnis der Kenntnis von Straftaten, die von Mitarbeitern der genannten Geldinstitute zur völligen Verarmung führten, und die durch eine neue Beweislage auch hier hat das Internet nützliche Hilfe geschaffen, zustande gekommen ist.

Ich habe bereits vor Jahren, als ich noch vor Ort tätig war, auf die verbrecherischen Geschäftspraktiken dieser Banken hingewiesen. Ich habe weiter angekündigt, dass eine einmal erfolgreiche Betrugsmasche der Banken bei dieser Justiz, die in den Fällen tätig war, genug Anreiz für die Banken gibt betrügerisch so weiter zu machen, da die Bankverantwortlichen durch die Justiz nicht das Geringste zu befürchten hatten!

Der Schaden, der durch die deutsche Justiz an Bankopfern entstanden ist, beträgt nach eigener Einschätzung aus dem Bereich der Justizverantwortlichen, allein im letzten Jahr, über 50 Milliarden Euro. Bei weiterer Vernachlässigung der Strafverfolgung von wirtschaftlicher Vernichtung wird sich der Aufwärtstrend im Bereich der Bankenkriminalität weiter fortsetzen. Das ist ein Schaden wie er in Europa einmalig ist und der deshalb auch zur Kontrollinstanz vor die europäischen Gerichtshöfe gehört. Es ist auch für die europäische Union zum Schaden, wenn in der Bundesrepublik der Mittelstand, der die bundesdeutsche Wirtschaft immer noch zur Hauptsache trägt, durch Betrug von Banken zerstört wird. Da nützt es auch nichts, wenn mir ein Staatsanwalt in Ulm schon vor Jahren erklärt hat, dass man kein geeignetes Personal hat den wirtschaftlichen Verbrechen nachzugehen und dass für eine Schulung der Staatsanwälte kein Geld zur Verfügung gestellt wird.

Die Leute, die ich hier vertrete sind wirtschaftlich und körperlich am Ende, Prozesskostenhilfe wurde in allen Fällen widerrechtlich, aus Gründen der Erfolglosigkeit der Verfahren abgelehnt! Allein das ist ein Grund der vor die internationalen Gerichtshöfe gehört! Der Arme soll sich nicht wehren können! In keinem der Verfahren ist die Erfolglosigkeit abzusehen, vielmehr sieht man deutlich die Parteinahme der Justiz für die Betrüger, die sich zudem nachweisen lässt.

Der bundesdeutsche Bürger ist per Recht und Gesetz verpflichtet bei der Kenntnis von Verbrechen Hilfe zu leisten, genau das tue ich und genau das ist es, was dieser Staatsanwalt mit seiner Rechtfertigung aus den Dritten Reich zu verhindern sucht! Aus diesem Grund gehört dieser Dr. Jörg auf die Liste der Europaklage gegen die Bundesrepublik Deutschland von Teredo, wir werden die Stellungnahme des Staatsanwalts dorthin übermitteln.

Die europäischen Gerichtshöfe dürfen vor der wirtschaftlichen Vernichtung durch deutsche Geldinstitute nicht die Augen verschließen, jeder bundesdeutsche Bürger muss dort sein Recht einfordern können, nur so rechtfertigt und trägt sich der europäische Gedanke.

Der Mittelstand, der in erster Linie den Sozialstaat trägt, der u.a. auch für die Bezahlung der Beamten sorgt, muss bei der Justiz Schutzrechte haben. Kein Unternehmen, das in Deutschland in eine schwierige Lage kommt, darf ohne Prüfung des Sachverhalts wirtschaftlich vernichtet werden, dafür setzt sich die „Graue Zone 88 e.V.“ ebenso ein, wie die Partei „Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte“, in dessen Vorstand auch der hier von der Volksbank Öhringen Geschädigte, Herr B., ist.

Ich werde alle zuständigen Ermittlungsbehörden, mit den Betroffenen, aufsuchen um vor Ort die Anzeigen zu präzisieren und Beweise vorzulegen.

Ich verlange hiermit die Nennung verantwortlicher Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden, die bereit und in Lage sind wirtschaftlich zu denken und zu handeln und die frei sind von dem Gedankengut aus dem Dritten Reich, das menschenverachtend und widerrechtlich installiert wurde. Auch wenn sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht gänzlich von der Gesetzgebung distanziert hat, sondern sich lediglich auf den Fall des Richters Dr. Kramer stützt, bleibt dieses Gesetz menschenverachtend.

Deshalb wenden wir uns mit diesem Schreiben auch an diverse Institutionen im In- und Ausland.