Offizielles Organ des Vereins: Graue Zone e.V.

                            Pressemitteilungen, Berichterstattung aus dem Bereichen Wirtschaft Kultur Steuern und Recht

                                           Für den Text verantwortlich: Wirtschaftsberater Herr Klaus Fromme                                   

                            Redaktion: D-28277 Bremen Postfach 610164  Vorwahl : 0421  Telefon :2210521 Fax: 2210519

 

 

 

      Aktuelle Nachrichten nicht nur für Mitglieder des Vereins Graue Zone 88 e.V.  Rg.Nr.:391AG-Dud. Weitergabe erwünscht.

      Die Nachrichten erscheinen in unregelmäßigen Abständen. Versand 4,00 DM,  für Mitglieder kostenlos.      7. Jahrgang Nr.  3

 

Liebe Freunde und Leser dieser Veröffentlichung!

 

Rechtsmissbrauch in der Bundesrepublik Deutschland durch die Justizverantwortlichen

 

Es ist wieder mal an der Zeit mit erhobenem Finger auf die Missstände in unserer Republik hinzuweisen. Die GZ 88, unser Nachrichtenblatt, ist überfällig! Zusammen mit dem  „Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmissbrauch e.V.“ dem „Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. dem „Verein Bank und Sparkassengeschädigter e.V.“ u. a. Vereinigungen, die alle dem gleichen Ziel dienen, fordern wir für den bundesdeutschen Bürger und auch für unsere ausländischen Freunde, (Rassenhass, Sippenhaft und Diskriminierung  kennen wir nicht!)    nicht Recht, sondern Gerechtigkeit von der Justiz!

 

Unsere Proteste in jüngster Vergangenheit, durchgeführt von unseren Freunden und Mitstreitern bleiben ungehört, es ändert sich für die Betroffenen nichts. Das Heer der Justizgeschädigten wird immer größer und die Resonanz in den Bereichen bundesdeutscher Justiz und Politik nimmt im gleichen Maßstab ab. Man weigert sich von offizieller Stelle Missständen nachzugehen. Wir haben Beweise dafür, dass man selbst auf dem Selbstmord von Geschädigten zählt!

Gerechtigkeit ist leider für die bundesdeutsche Justiz ein Fremdwort, das es nicht gibt, das aber auch von den bundesdeutschen Politikern nicht gefordert wird, Wen wundert es, wenn man erkennt, dass die Vielzahl bundesdeutscher Politiker dem Berufsstand der Juristen angehört!

 

Warum ist die bundesdeutsche Justiz zu kritisieren? Warum braucht diese Republik dringend Vereine und Zusammenschlüsse von Menschen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, weil Gerechtigkeit der Feind deutscher Justiz ist! Gerechtigkeit erfordert von Justizverantwortlichen Arbeit, viele der Justizverantwortlichen sind faul und dumm.

Faul in erster Linie deshalb, weil viele Staatsanwälte und Richter ohne die richtige Aktenkenntnis in den Gerichtssaal kommen. Dummheit ist nicht allein eine Frage von Wissen oder besser Nichtwissen, zur Dummheit zählt auch die falsche und grundlose Überheblichkeit, die Intoleranz  und Sorglosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz.

Der Beweis: Falsche Urteile werden vor allem deshalb ausgesprochen, weil sich die, für ein Urteil Verantwortlichen wenig um die Wahrheit und Klarheit im Prozess bemüht haben, sondern weil sie Ihren Geltungsdrang und ihr Imponiergehabe ausleben wollen. Mancher, der in der Familie nichts zu melden hat, kann hier zeigen was er für ein Kerl ist. Der Richter und Staatsanwalt kann hier seinem Frust oder Ärger Luft machen.

Beweis: Urteilsbegründungen, die an den Haaren herbeigezogen sind oder gar Urteile und Beschlüsse, denen ein Grund nicht nachzuempfinden ist und das, obwohl das höchste bundesdeutsche Gericht Klarheit und Wahrheit in den Gerichtsentscheidungen fordert!  So sind auch bereits die Todesurteile im Dritten Reich zustande gekommen.

Wer zählt die Titel, nennt die Namen, der Rechtsliteratur, die sich über die vorgenannten Themen ausgelassen haben.

Wir helfen Ihnen beim suchen nach der richtigen Literatur in der sie die vorgenannten Vorwürfe seitenlang nachlesen können, die Justizwillkür ist bundesdeutsches Thema mit geschichtlicher Denkwürdigkeit im schlechtesten Sinn.

Gäbe es eine Politik der Vernunft in diesem, unserem Vaterland, gäbe es auch keine Willkür in den Gerichten!

 

Die Frage des Rechts und der Gerechtigkeit ist von jeher auch eine besondere  Frage politischer Verantwortung. Bei  den Schwachmatikern von denen die Bundesrepublik Deutschland regiert wird ist eine Änderung im rechtlichen Bereich kaum zu erwarten.

Stetig ansteigende Zahl der Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland

 

Ein Staat der es zulässt, dass auf einem Unternehmer, der unverschuldet in Not gekommen ist, noch drauf herumgetrampelt wird, kann kein Rechtsstaat sein. Eine Justiz die einen Konkursverwalter bestellt,  der weder eine Bilanz lesen kann, geschweige denn eine Konkursbilanz erstellen, macht sich zum Dummbeutel der Nation. Wenn Konkursrichter und Amtsgerichtsdirektor eine Bilanz eines Konkursverwalters ohne Datum und ohne Unterschrift als gültige Konkursbilanz hinnehmen, ja noch behaupten eine solche Bilanz wäre absolut in Ordnung, dann weiß jeder bessere Schüler was von solchen Justizverantwortlichen zu halten ist!

Wenn dann noch Staatsanwälte mit Ihrem Unvermögen auftrumpfen, dann ist ein Gericht, vertreten durch die Verantwortlichen, auf dem besten Wege sich lächerlich zu machen.

 

 

 

 

 

100.000,-- DM Strafe für eine Mitteilung  der Unredlichkeit des Konkursverwalters an das Konkursgericht!

Wenn ein Wirtschaftsberater für die Anzeige eines Konkursverwalters der Konkursbetrug begeht, mit der Strafandrohung  von 100.000,-- DM, in Worten: einhunderttausend DM, unter der Erfindung eines x-beliebigen Firmennamens zum Schweigen verurteilt wird, dann beweist das, mit welchem Kretin wir es in der Justiz zu tun haben.

Konkurse in der Bundesrepublik Deutschland mit stets steigender Tendenz führen Jahr für Jahr zu einer Massenarbeitslosigkeit von weit über 500.000 Menschen, dazu kommt der soziale Schaden, der die Kassen der Solidargemeinschaft aller Erwerbstätigen erheblich schmälert und keine Änderung im Konkursrecht in Sicht.

Das beweist die Unredlichkeit unserer Politiker

Genauso gezielt, wie die Vernichtung der Wirtschaft in den Neuen Bundesländern durch die westdeutsche Regierung, genauso gezielt wird die Konkursbilanz von den Politikern zur angeblichen Bereinigung des Marktes missbraucht! Warum deshalb auch für bessere Konkursgesetze sorgen.

Von dieser zerstörerischen Politik wird auch der Machtmissbrauch der Geldinstitute in der Bundesrepublik Deutschland getragen:

 

Wirtschaftliche Vernichtung durch bundesdeutsche Geldinstitute:

Die Fälle von Kreditkündigungen ohne ersichtlichen Grund, allein dem Zweck der Gewinnoptimierung des Kreditinstituts dienend, nehmen in der Bundesrepublik Deutschland ein erschreckendes Ausmaß an. So konstruierte Firmenpleiten „am laufenden Band“ vernichten wirtschaftliche Grundlagen von Unternehmern und Arbeitnehmern in gleicher Weise. Die Folgen daraus hat jeder werktätige Bundesbürger zu tragen!

Das Bankrecht von Herrn Prof. Dr. Canaris ist für die bundesdeutsche Justiz nur Makulatur! Schutzrechte für den Kreditnehmer die im Bankrecht ausführlich dargestellt sind, werden teils aus Nichtwissen, teils aber auch vorsätzlich von den Justizverantwortlichen ignoriert.

Und weil das so ist, nimmt auch der Bankbetrug rasante Formen an:

Das Register der Betrügereinen durch bundesdeutsche Geldinstitute beinhaltet alle Spielarten des Betrugs, angefangen von Veruntreuung, Urkundenfälschung, Kreditbetrug, Wucher, Raub und reicht bis zur wirtschaftlichen Vernichtung, zur Isolation und zum psychischen und physischen Ausnahmezustand des Bankkunden, der so auch in den Suizid getrieben wird. Für diese Behauptung, die sich in der Tat ungeheuerlich anhört, kann jeder der anfangs genannten Vereine zahlreiche Vorgänge von Geschädigten und vor allem Beweise liefern! 

 

Wie geht die bundesdeutsche Justiz mit den Fakten um?

Staatsanwaltliche Ermittlungen werden von vornherein abgelehnt. Unsere Recherchen im Bereich der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass die Mehrheit der Ermittlungsbeamten weder betriebswirtschaftliche, noch bankrechtliche Kenntnisse hat um einen solchen Fall beurteilen und bewerten zu können. Es ist ganz einfach so, dass auf Grund dieses Mangels der Betroffene eines Bankbetrugs auf der Strecke bleibt, der Kenntnisstand der Herren Justizverantwortlichen ist ebenso erschreckend gering, dass dem Betrug durch Geldinstitute Tür und Tor geöffnet sind. Dazu kommt, dass sich die Betrogenen kaum zur Wehr setzen können, da die finanziellen Mittel der Ausgeraubten und Geplünderten für eine Klage nicht ausreichen und die Betrüger am Hahn des Geldes sitzen und die Möglichkeit haben bis zum St.Nimmerleinstag  zu klagen. Das bedeutet, dass solche Prozesse schon leicht 1 Jahrzehnt dauern können, bis es zum völligen finanziellen und gesundheitlichen Kollaps der Bankopfer kommt.

Prozesskostenhilfe der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtslüge!

Wer  kennt einen Anwalt, der sich mit den Beihilfen, die vom Staat im Rahmen einer Prozesskostenhilfe zugestanden werden, zufrieden gibt? Obwohl wir ständig bemüht sind Rechtsanwälte für unsere Mitglieder zu finden, die Prozesse übernehmen, ist es uns seit jahrelangen Bemühungen nicht gelungen dementsprechende Rechtsanwälte zu finden. Die Justiz selbst benennt auch keinen Anwalt, der sich mit dem Honorar der Prozesskostenhilfe zufrieden gibt. Demzufolge ist die Prozesskostenhilfe die größte Staatslüge der Bundesrepublik Deutschland, die vor den internationalen Gerichtshof gehört! Beweis und Grund für eine internationale Klage: Selbst Anwaltskanzleien, die mit bundesdeutschen Politikern besetzt sind oder waren, lehnen jedes Gesuch, für Prozesskostenhilfe tätig zu werden, höflich und bestimmt ab!

 

Wie geht die Justiz mit der Vergewaltigung von jungen Frauen und Kindern um?

Die jungen Frauen, die von Sexualstraftätern belästigt, oder gar vergewaltigt werden, werden vor bundesdeutschen Gerichten nicht selten als geile Weiber hingestellt, die an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Wie in jüngster Zeit gerade belegt worden ist, lässt man Vergewaltiger unbestraft laufen, die Opfer werden durch endlose Verhöre, an denen sich die Justizverantwortlichen aufgeilen, bis aufs Blut gepeinigt

Auch das ist ein Teil bundesdeutscher Justiz.

Neuerdings wird von der Justiz und Politik besonders vehement Jagd auf Bürger gemacht, die mit Namen von Richtern und Staatsanwälten im Internet auf Missstände in der Justiz aufmerksam machen. Selbstverständlich werden auch wir Vereine von der Staatsanwaltschaft gefilzt. Auch bei der GRAUEN ZONE 88 e.V. war das der Fall, obwohl wir gesagt haben, dass wir die Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbefehl gern herausgeben, wenn wir damit eine Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die Justizverantwortlichen unserer Fälle verbinden können. Davon will man in diesem angeblichen Rechtsstaat, Bundesrepublik Deutschland, nichts hören!

 

 

 

 

 

Die große Rentenlüge unserer Politiker!

Jahrzehnte haben der bundesdeutsche Werktätige und die Gewerkschaften für soziale Leistungen gekämpft.

Jetzt werfen unsere Politiker das alles über den Haufen! Die neue Parole lautet: „Jeder soll sich gefälligst selbst um eine ausreichende Altersversorgung kümmern. Das bedeutet, der Bürger wird zweifelhaften Versicherungen und Banken in die Hände gespielt, ohne zu wissen, wie sicher seine Altersversorgung wirklich ist.

Es ist zwar angesichts der Tatsache, dass Beamte nur schlecht mit Geld umgehen können sicher, dass unsere Renten nicht mehr sicher sind. Wer gibt Garantien dafür, dass die freiwillige Zahlung, an welche Institution auch immer, sicherer ist als eine Staatsrente? Haben nicht gerade unsere alten Bundesbürger, die sich vor dem 2. Weltkrieg ordentlich versichert fühlten erlebt, wie schnell alles Geld, das sie in Versicherungen gezahlt hatten, verloren ging?

Andererseits sind darzulegen welche Lebensversicherungen bisher Pleite gemacht haben. Wenn eine Lebensversicherung aber sogar mit Gewinn versichern kann, muss der Staat dies auch können! Nur Schwachköpfe können behaupten, dass es etwas anderes ist, ob der Staat den Bürger versichert oder z.B. eine Kapitalgesellschaft, die einen Gewinn erwirtschaften muss und bei der zudem hohe Provisionen zu verrechnen sind. Was stimmen muss, sind die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung zu arbeiten hat. Schon lange erhebt sich in der Bundesrepublik die berechtigte Frage, warum es eine Vielzahl von staatlichen Versicherungsgesellschaften geben muss und warum die Bedingungen nicht längst angeglichen worden sind.

Genauso wenig wie die Bundesregierung dieses Staates, der Bundesrepublik Deutschland, den intelligenten und kritischen Bürger haben will, genauso wenig wollen die Politiker die Angleichung der sozialen Versorgung, die ja nicht  nur ein Rententhema ist.

Ein dummer Bürger ist ein williges Werkzeug in der Hand von rigorosen Politikern, wie die Geschichte beweist. Ein armes Volk ist ein williges Volk, also sorgen unsere Politiker dafür, dass für die breite Masse der Bevölkerung ein mehr oder weniger großes Anhängigkeitsverhältnis bestehen bleibt. Der Deutsche ist nicht kritisch genug, um nachzuvollziehen, wie ihn die herrschenden Politiker verdummen!

Diese Tatsachen sind die Ursache für das Nachlaufen der bundesdeutschen Bevölkerung nach einem Herrn Hitler gewesen und sie sind auch die Ursache dafür, dass es mit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bergauf geht. Der Beweis ist aus der völligen Vernichtung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nach der Wende nachzuvollziehen. Auch dieses Thema wird noch einmal Geschichte schreiben!

 

Können wir auf unser vereintes Vaterland stolz sein?

Dieses Thema wird gerade in der letzten Zeit sehr kontrovers diskutiert. Dabei klaffen die Ansichten weit auseinander! Mancher meint, wir hätten auf Grund der deutschen Geschichte kein Recht auf Nationalstolz, an anderen geht das Thema vorbei, weil sie sich auf Grund ihrer späten Geburt jeder Verantwortung entledigen wollen.

Man sollte kein Miesmacher sein! Wir sind da allerdings anderer Meinung: Man kann nur auf ein Vaterland stolz sein, das sich auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit besinnt und damit stimmt es in unserm Volk nicht!

Wenn man sich fragt, ob wir wirklich frei sind, dann ist das eindeutig zu verneinen. Ein Staat, der es nötig hat seine Bürger auf Schritt und Tritt zu bewachen, ist kein freiheitlicher Staat.

Wenn man sich fragt ob es bei uns die Gleichheit vor dem Gesetz gibt, dann ist auch das eindeutig zu verneinen! Die Gleichheit vor dem Gesetz gibt es in diesem, unserem Land nicht, da müsste sich an der Justiz sehr viel ändern. Solange sich die bundesdeutsche Justiz mit Willkür der Justizverbrecher im Dritten Reich vergleichen lässt, und dies unwiderrufen in vielen Büchern und Schriften nachzulesen ist, solange wird es eine Gleichheit vor dem Gesetz ebenso wenig geben, wie es die Gleichheit im sozialen Bereich gibt.

Wenn man sich fragt ob die Brüderlichkeit im unseren Land praktiziert wird, ist auch das zu verneinen!

Dies lässt sich am besten am Ost-West Vergleich deutlich machen. Zu keiner Zeit ist die Kluft zwischen Bundesdeutschen im Osten und bundesdeutschen im Westen größer gewesen wie heute, über 10 Jahre nach der Wiedervereinigung!

Noch nie ist der Fremdenhass, in der bundesdeutschen Jugend, größer gewesen als heute!

Noch nie hat man hat man sich an der bundesdeutschen Jugend, seitens der Politik, so vergangen wie heute!

Fragt man nach der Schuld ist die Antwort noch nie so eindeutig und so einfach gewesen wie heute.

Zu keiner Zeit hat es so wenig Leitbilder gegeben wie heute. Die Selbstbedienung der Politiker aus den Steuerkassen und  unzähligen Bestechungsaffären gehen auch an der Jugend nicht unbemerkt vorüber, auch wenn die Resonanz nur schwach ankommt. Immer mehr Begegnungsstätten für Jugendliche werden geschlossen und Sozialarbeiter zur Betreuung der Jugendlichen entlassen. Für Milliarden erstellte Sportstätten sind jährlich  für 3 Monate verschlossen! In den Schulen wird der Lehrauftrag wird nur noch recht und schlecht erfüllt! Lehrermangel und Unterrichtsausfall in allen Schulformen beweisen das Desinteresse des Staates an unseren Kindern! Dem seit Jahren kritisierten Bildungsnotstand wird seitens der Politik nicht begegnet. Wer sich so an dem höchsten Gut eines Volkes, den Kindern vergeht, hat kein Recht der Welt sich über Hass und unbändige Wut, der um ihre Lebensziele gebrachten jungen Bürger, zu beschweren. Wer vor der Wende aufmerksam durch die ostdeutschen Lande fuhr konnte sich davon überzeuge, wie Jugendbegegnungsstätten von der Jugend angenommen wurden. Heute kostet jedes Beisammensein von Jugendlichen Geld, das nicht oder nur eingeschränkt vorhanden ist, das schafft finanzielle Abhängigkeiten und Klassendenken! Das erzeugt aber auch Neid, Missgunst und Gewalt! Armselige Politik  in der Bundesrepublik Deutschland!  

 

 

 

Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland eine Volksverdummung 1. Klasse

Unter der verlogenen Bezeichnung ÖKO-Steuer versucht die Bundesrepublik den Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu täuschen. Nicht ausgewiesen wird, wofür diese von der derzeitigen Bundesregierung erfundene und unserer Überzeugung nach verfassungswidrige Steuer verwendet wird. Die Bundesregierung wäre längst in der Lage Zeichen zu setzen und Projekte anzugehen, die eine solche Steuer rechtfertigen würde.

Was ist denn Umweltpolitik in der Bundesrepublik. Atomkraft, nein danke? Grüner Punkt, der einigen wenigen das große Geld in die Taschen schaufelt? Der Katalysator am Auto? Die Mülltrennung? Die Altglastrennung?

Sicher gibt es einige Fortschritte in diesem Bereich. Das ist aber nicht dem Verdienst unserer Politiker zuzurechnen, sondern vielmehr einigen tüchtigen Erfindern und mittelständischen Unternehmern!

Was ist mit dem Transport auf der Schiene? Was ist mit einer vernünftigen Verkehrregelung.

Die bundesdeutschen Verkehrsexperten können nicht alle Sinne beisammen haben. So wurden in einigen Städten die „Grüne Welle“ abgeschafft. Stattdessen wird der bundesdeutsche Autofahrer auf einer belebten die Städte durchziehenden Bundesstrasse bei jeder Ampel zum Halten gezwungen, hält sich der Autofahrer an die ihm zugestandene Geschwindigkeit, kommt er bei jeder Ampel,  teilweise in einem Abstand von max. 200 Metern, genau beim Überspringen auf die Rotphase an. Kein Verkehrsexperte konnte dafür eine schlüssige Begründung finden, musste aber zugestehen, dass der Verkehrsfluss bei weitem zu geringerem Schadstoffausstoß führt! (Am Beispiel Bremen B6). Weitere Todsünde unserer Städte sind einseitige, und wechselseitige Einengungen der Fahrbahn mit deutlicher Behinderung des Verkehrsflusses, und damit verbunden erhöhter Schadstoffausstoß in Wohnstrassen! Parkstreifen auf Gehwegen mit bis zu einer 15 cm hohen Bordsteinkante und Verkehrsberuhigungspflasterung gehen zu Lasten der Verkehrssicherheit an unseren Fahrzeugen durch Beschädigung von Reifen und Fahrwerk. Also, Umweltverpestung durch Verkehrsexperten mit Duldung durch das Umweltministerium? Desweiteren vorsätzliche Beschädigung unserer Fahrzeuge durch Beamtenwillkür, das alles hat der Bürger ohne zu klagen in Kauf zu nehmen.

 

Wir könnten den Bericht über die Missstände in unserer Republik noch beliebig fortführen!

Unser Ziel ist es, den Bundesbürger bis zur nächsten Bundestagswahl wachzurütteln!

Wenn Sie in Ihren Gedanken mit uns übereinstimmen lassen Sie bitte von sich hören.

 

Hier noch ein paar Hinweise für unsere Freunde und Leser:

Urteil zum Thema Haustürgeschäfte:

Bei Haustürgeschäften darf die Widerspruchsbelehrung nicht auf der Rückseite stehen, entschied das

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 6 U 766/98 -

 

Urteil für unsere Handwerker! Zusage einer Bank nicht bindend! Aufgepasst!!!

Das OK. der Hausbank eines Bauträgers gegenüber einem beauftragten Bauhandwerker, zur Finanzierung eines Bauprojekts, verpflichtet die Bank keineswegs zur Zahlung an diesen!

Oberlandesgericht Hamm Az. 31 U 257/99 vom 8. Mai 2000 -

 

Urteil zur Pfändung einer Lebensversicherung:

Eine Lebensversicherung kann nicht verpfändet werden; auch wenn der Schuldner seinem Gläubiger seine Versicherungspolice übergibt, hat der Gläubiger keinen Anspruch auf Auszahlung!

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 3 U 570 /98

 

Urteil zum Thema Studenten Wohngeld

Ein Student dessen Lebensmittelpunkt nicht mehr im elterlichen Haus liegt, hat Anspruch auf Wohngeld.

Verwaltungsgericht Gießen Az: 6 E 1378 /96 -

 

Bitte lesen Sie: Empfehlenswerte Internetadressen:

http://www.erfassungsstelle.de/

http://www.melhorn.de/

http://www.wirtschaftsverbrechen.de/

http://www.immobetrug.de  (300.000 Immobiliengeschädigte in der BRD!)

Empfehlenswerte Bücher:

„Die deutsche Fieberkurve–Überlegungen zur Politik“ 2.Aufl. bei GUWG-Verlag Albrecht-Dürer-Str. 2, 52351 Düren

„Bundesdeutsche (Justiz-) Behörden – eine kriminelle Vereinigung“

Direktbezug bei: Dr. Edmund Haferbeck, Karl Marx-Str 16, 19055 Schwerin

 

Wir werden in Kürze mehrere Vertreter der diversen Vereine, die sich für die Rechte der Bürger  einsetzen, an  einen Diskussionstisch  zusammenbringen, hier sollen nicht nur die Vereinsvertreter, sondern im Besonderen auch die Geschädigten zu Wort kommen.

Kennen Sie Geschädigte durch bundesdeutsche Banken, Behörden oder die Justiz geben Sie bitte unsere Anschrift weiter, wir werden uns mit den Leuten in Verbindung setzen!