Fälle von Justizwillkür

Fall 1.

Der Hauseigentümerin, Frau Besenrein, eine Witwe, hat eine Wohnung vermietet. Der Mieter, ein gut verdienender Angestellter denkt nicht daran seinen Mietverpflichtung nachzukommen. Daraufhin schaltet Frau Besenrein die Heizung aus.

Der Zahlungsunwillige zieht jetzt mit der Vermietern vor Gericht und beantragt mit einer „Einstweiligen Verfügung“ die weitere Bereitstellung von Heizung und Warmwasser.

Das Gericht verurteilt Frau Besenrein dazu, die Heizung wieder anzustellen und belegt die Witwe, die nur ein geringes Einkommen hat und damit auf die Miete angewiesen ist, mit der Androhung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500.000 DM für den Fall, dass sie der Forderung ihres nicht zahlenden Mieters auf die Warmwasserversorgung und eine warme Wohnung nicht nachkommt.

500.000,-- DM Strafe einem Opfer von Kriminellen anzubieten, das hat mit Rechtsstaat nicht das Geringste zu tun! Und ein Bürger, der sich wissentlich eine Leistung erschleicht, obwohl er genau weiß, was er dafür bezahlen muss, ist kriminell.

Fall 2

Der mehrfache Hauseigentümer, Herr Pampelhuber, hat mehrere Mieter, die ihren Mietverpflichtungen nicht nachkommen. Herr Pampelhuber, selbst durch widrige Umstände ohne Einkommen ist auf die Mieten angewiesen. Weder eine Räumungsklage, noch eine Klage auf Zahlung der säumigen Miete, bringen ihn auch nur einen Schritt weiter.

Zu dem Verlust der Mieteinnahmen gesellt sich, nach dem fehl geschlagenen Räumungsbegehren, auch noch die Übernahme der Nebenkosten für seine Mieter, denn die Energieversorger verlangen die Erstattung der Leistungen nicht mehr von den säumigen Mietern und Verbrauchern, sondern von dem vermeintlich reichen Hausbesitzer, sie interessiert nicht wer Verbraucher ist, unsere Rechtsordnung sieht vor , dass ein Vermieter nicht nur dulden muss keine Miete zu bekommen, der Richter macht aus seiner Ausfassung keinen ist Hehl: „Wer es sich als Hausbesitzer nicht leisten kann auf Miete zu versichten und die Nebenkosten für die säumigen Mieter selbst zu tragen, der soll gefälligst Teile seines Vermögens veräußern!“ Wir glaubten nicht richtig zu hören! Und die Belieferung mit Strom und Wasser setzt der Mieter per einstweiliger Verfügung durch, siehe Fall 1.

Das ist keine Persiflage, sondern bitterer Ernst.

Die Folge: Der Hausbesitzer wird vom Richter verhöhnt und wird selbst zum Sozialfall!

Uns sind Bürger bekannt, die dieses Spielchen mit Vermietern bis zum Exzess treiben, Erst wird im günstigsten Fall eine Mietvorauszahlung bezahlt, und dann sieht der Vermieter weder Miete noch Nebenkosten, mag er den Mieter doch rausklagen, mit Vollstreckungsschutz kann das unter günstigsten Voraussetzungen weit über ein Jahr dauern, die man miet-, nebenkosten- und sorgenfrei leben kann und dann versucht man bei dem neuen Vermieter das gleiche Spiel.

Mancher Vermieter bleibt dabei auf der Strecke und verliert sein gesamtes Vermögen.

Der Saat, vertreten durch seine nicht funktionierende Justiz, sanktioniert Betrug auf eine Art und Weise, die eine Kontrolle der Justiz zwingend macht!

Bekämpfung von Bankenwillkür, Kontrollen bei plötzlichen Kontokündigungen ohne ersichtlichen Grund, Verwertung von Haus- und Grundbesitz, Konkursanträgen, die zur völligen Verarmung führen, müssen gerichtlich geklärt werden. Hier ist ein großer Nachholbedarf gegeben, dem eine mangelhafte Ausbildung der Justizverantwortlichen entgegen steht!

Das Institut der „Eidesstattliche Versicherung“ ein Relikt aus dem Mittelalter, der Zeit des Prangers und Inquisition gehört längst abgeschafft! So geächtete verlieren die Arbeit und werden in der Mehrheit zum Sozialfall! Zudem steht der Forderung der „Eidesstattlichen Versicherung“ das Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland entgegen!

3. Fall

Uns liegen Fälle von Konkursverfahren vor, die weder vom Konkursverwalter nach kaufmännischen Gesichtspunkten geprüft wurden, so wurde in einem 50 Millionenbetrieb in einer halben Stunde vom Konkursverwalter der Konkurs ausgerufen! Selbst ein sehr versierter Wirtschaftsprüfer benötig für eine derartige Aussage bei gewissenhafter Arbeit mindestens 2 Werktage!

Folge: Ein Jahrzehnte langer Prozesskrieg!

4. Fall

In einem anderen Betrieb gibt es vom Konkursverwalter eine Konkursbilanz ohne Unterschrift und ohne Datum, die Konkursrichterin findet das in Ordnung und auch der Direktor des zuständigen Amtsgerichts findet nichts dabei, dass der Zettel mit ein paar hergesuchten Zahlen keinen Vermerk auf das Datum und keine Unterschrift trägt.

Das ist eigentlich Schulwissen, was hier vom Gericht ignoriert wird!

Folge: Tod des Familienvaters und Sozialhilfeempfänger!

5. Fall

In einem weiteren Betrieb kündigt die Hausbank alle Kredite sperrt alle Konten, obwohl ihr der Sparkassenkunde mindestens die doppelte Summe als Sicherheit übertragen hat, ja die Sparkasse schleust noch einen Berater in das Unternehmen ein, der für die Zuverlässigkeit der Konkursanmeldung sorgt. Mögliche Gefälligkeit für die Konkurrenz, kein seltener Fall!

Folge: Der Unternehmer  verliert alles und wird zum Sozialhilfeempfänger!

            Die Prozessunterlagen verschwinden beim Landgericht auf seltsame Weise!

Im Jahre 2001 gab es weit über 100.000 Betriebsschließungen Konkursverfahren und stille Liquidierungen gerechnet, letztere werden von der Bundesregierung vorsätzlich verschwiegen! Daraus entstanden weit über 700.000 Arbeitslose, das ist die stolze Bilanz der Bundesregierung und damit auch der Justiz! Das Ergebnis daraus über 500.000 Sozialhilfeempfänger, denn der Arbeitsmarkt wird durch die Konkurse und Liquidierungen nicht größer!

Dazu kommen über 500.000 Bank- bzw. Sparkassengeschädigte!

6. Fall

Einem Arbeitslosen werden von bundesdeutschen Banken Wohnungen im Wert von über eine Million Deutsche Mark verkauft!

Das Geschäfts nennt sich  „Liquidität durch Immobilienkauf“. Natürlich geht das nur mit betrügerischen Maklern, Banken und Notaren!

Die Opfer sind nicht in der Lage sich zu wehren. Die Prozesskostenhilfe ist ein Staatsbetrug in der Bundesrepublik Deutschland und muss dringend neu geregelt werden!

Folge: Ein gottlob missglückter Selbstmordversuch, Hilfe durch die Justiz bleibt aus, trotz einem aufgedeckten Verbrechen, wird die Verfolgung der anderen dubiosen Kreditgeschäfte durch Richter verhindert!

16.000 Fälle von Selbstmord im letzten Jahr, Tendenz steigend!

7. Fall

Das Opfer eines unschuldig erlittenen Verkehrsfalls, mit schwersten körperlichen Beeinträchtigungen klagt  seit über 7 Jahren um eine Entschädigungsleistung für Hilfsmittel, Pflegeleistungen und Schmerzensgeld. Weil die Schmerzensgeldfrage nicht geklärt ist, werden auch die anderen Kosten nicht erstattet. Die Versicherung verlangt immer neue Gutachten um sich vor der Zahlung zu drücken. Dabei ist der Geschädigte finanziell am Ende!

Folge:  Verschlimmerung des Leidens, da dem Betroffenen die eigene Finanzierung von Gesundheitsmaßnahmen nicht mehr möglich ist!

Ein Fall der jedem Bürger morgen selbst passieren kann!