UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE

PARTEI GEGRÜNDET ALS „UNION DER BASIS“ 4/ 2002

BUNDESVORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

VORSTANDSVORSITZENDER DES VEREINS: „GRAUE ZONE 88 e.V.“

MITGLIED IM „VEREIN GEGEN RECHTSWILLKÜR e.V.“ FRANKFURT/M.

MITGLIED IM „BUNDESVERBAND ZUM SCHUTZ VOR RECHTSMISSBRAUCH e.V.“

MITGLIED IN DER „INTERESSENGEMEINSCHAFT BETRUGSOPFERHILFE“ Wuppertal

VERTEIDIGUNG DER MENSCHENRECHTE VOR DEM EGMR UNTER „TEREDO“ EUROPAKLAGE

D-28261 BREMEN, POSTFACH 610164

TELEFON : 49 - 0421 - 22 105 21 TELEFAX: 22 105 19

Weitergabe erwünscht!

Zeitungen in In-und Ausland Bremen, den 18. 10. 2004

Radio - und Fernsehanstalten Dieses Schreiben besteht aus 3 Seiten

Präsident des Europarats Kopien bitte anfordern!

Deutscher Bundestag (Presse)

Schreckt bundesdeutsche Justiz auch vor Mord nicht zurück?

Großaufgebot von bewaffneter Polizei bei unserem Partner Herrn Dr. Dipl. Ing. Wenzel, Justizopfer Initiative, Clausthal-Zellerfeld.

Hausdurchsuchung mit entsicherten Pistolen im Anschlag.

War es Vorsehung oder einfach nur Glück, dass Herr Dr. Dipl. Ing. Wenzel zu Beginn der Hausdurchsuchung nicht im Haus war? Was sucht man bei uns, bei den Verbänden und Vereinen, die anderen Menschen in Ihrer Not gegen eine korrupte und verbrecherische Justiz beistehen? Was sucht man bei Gruppen und Vereinen, die mit der bundesdeutschen Politik nicht einverstanden sind, weil sie wissen, dass mit der Agenda 2010 und Hartz die Vernichtung vieler Existenzen beschlossene Sache ist, einhergehend mit der gewollten Verarmung der Bevölkerung?

Tagtäglich gibt es neue Lügen über die wirtschaftlichen Aussichten in der Bundesrepublik Deutschland. Die in Aussicht gestellten Zweckpleiten bei General Motors (sprich Opel Deutschland und Karstadt ) sind nicht der Anfang und längst nicht das Ende einer unaufhörlichen Pleitewelle. Die angekündigten Massenentlassungen bei diesen Großkonzernen sind der eine Teil, der andere Teil ist eine Pleitewelle bei den Zulieferern, die dabei im Regen stehen!

Es geht, wie immer bei diesen Pleiten um Geld, um viel Geld und man erhofft auch hier Hilfe vom Staat, die es nicht geben darf! Die Politiker und die Justizverantwortlichen müssen endlich Verantwortung zeigen und Gleichheit vor dem Gesetz herstellen, wie sie vom Grundgesetz und von der EMRK zugesichert sind!

Manager müssen für Fehlplanungen und Fehlinvestitionen genauso zur Verantwortung gezogen werden können, wie das bei jedem kleinen und mittelständischen Unternehmer der Fall ist. Bei letzteren steht oft bereits, bei drohender Insolvenz, der Staatsanwalt auf der Matte, hat der Unternehmer zuviel Privateinnahmen aus dem Betrieb herausgenommen, wird das als verdeckte Gewinnausschüttung strafrechtlich verfolgt und dabei geht es oft um lächerliche Beträge, während die Manager eines Großunternehmens für ihre Misswirtschaft mit horrenden Abfindungen noch belohnt werden.

Und noch etwas muss uns verblüffen:

Die groß angelegten Pleiten der Konzerne kommen fast immer über Nacht! Das weist die Verlogenheit in den Chefetagen aus! Keine Pleite kommt aus heiterem Himmel, die Anzeichen zeigen sich in aller Regel Monate, wenn nicht Jahre im Voraus, das haben die Großkonzerne im übrigen mit den Klein- und Mittelbetrieben gemeinsam.

Bei Opel ist es eine völlig verfehlte Modell- und Preispolitik über Jahre und ein schlechter und überteuerter Kundendienst.

Bei der Karstadt/Quelle ist es eine „bescheidene“ Sortimentsauswahl, ein schlecht geschultes Personal im Ein- und Verkauf und eine Überheblichkeit im Bereich der Geschäftsleitung, die für den Handel einmalig sein dürfte. Das Geschäft ist in vielen Bereichen seit Jahren rückläufig!

Unsere vielfachen Versuche Unternehmern wieder auf die Beine zu helfen, deren Betrieb durch korrupte Banker zerschlagen wurde, scheitern an korrupten und primitiven Justizverantwortlichen in unserem Land.

Wenn die Europäische Union hier kein Einsehen hat, wird das Haus Europa zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Die Bestrebungen der bundesdeutschen Politiker in Sachen Justiz eine Vorreiterrolle in Europa spielen zu wollen, sollte jeden europäischen Politiker auf Grund der deutschen Justizgeschichte schon argwöhnisch machen.

Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computer Datenträgern und Unterlagen bei Herrn Dr. Dipl. Ing. Wenzel, die auch ich im Rahmen des Vereins Graue Zone 88 e.V. hinter mir habe, beweist nur wie viel Dreck die bundesdeutsche Justiz am Stecken hat. Zu lesen bei www.teredo.de oder www.grauezone.de und www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de.

Die Justiz hat von uns im Rahmen der Hausdurchsuchung die klare Aussage bekommen, dass man bei uns jeder Zeit Akten einsehen darf, da wir nicht das Geringste zu verbergen haben. Im übrigen kann die Justiz aus ihren Nachforschungen bei uns nur die eigene Schande erfahren, nämlich den Umgang der Justiz mit Geschädigten, Betrogenen und Bedrohten! Etwas anderes gibt es bei uns nicht!

Allerdings kann man bei uns auch erfahren wie deutsche Politik richtig gemacht werden muss. Wir haben die Programme für mehr Beschäftigung für soziale Ausgewogenheit, für eine tatsächliche Gesundbehandlung und für ein humanes Zusammenleben in Frieden und Gerechtigkeit. Lassen Sie sich dazu aufklären.

Wir stehen politisch weder rechts noch links! Wir stehen für eine Politik und für eine deutsche Verfassung, die einzig und allein die Interessen der Bürger wahrzunehmen hat.

Wir stehen der in- und ausländischen Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen gern für ein Interview zur Verfügung. Das gilt insbesondere aber auch für Veranstaltungen im Bereich der Europäischen Union des Europäischen Rats und der Internationalen Gerichtshöfe für die Wahrung der Menschenrechte. Wir freuen uns über jede Zuschrift von neu hinzugekommenen EU-Mitgliedern und wünschen einen regen Gedankenaustausch.

Das gilt im übrigen auch für unsere Mitstreiter, die sich gern an einer Diskussion beteiligen.

Mit freundlichem Gruß

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins Graue Zone 88 e.V.

und der Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte