UNION FÜR SOZIALERHALT UND BÜRGERRECHTE

PARTEI GEGRÜNDET ALS „UNION DER BASIS“ 4/ 2002

BUNDESVORSTANDSVORSITZENDER:

WIRTSCHAFTSBERATER KLAUS FROMME

VORSTANDSVORSITZENDER DES VEREINS: „GRAUE ZONE 88 e.V.“

MITGLIED IM „VEREIN GEGEN RECHTSWILLKÜR e.V.“ FRANKFURT/M.

MITGLIED IM „BUNDESVERBAND ZUM SCHUTZ VOR RECHTSMISSBRAUCH e.V.“

MITGLIED IN DER „INTERESSENGEMEINSCHAFT BETRUGSOPFERHILFE“ Wuppertal

VERTEIDIGUNG DER MENSCHENRECHTE VOR DEM EGMR UNTER „TEREDO“ EUROPAKLAGE

D-28261 BREMEN, POSTFACH 610164

TELEFON : 49 - 0421 - 22 105 21 TELEFAX: 22 105 19

Amtsgericht Bremen Präsident

Landgericht Bremen Präsident ( S. zur EU-Klage)

Zeitgleich (Kopie: JM –EGMR PR RA)

BVerfG Präsident Bremen, dem 18. 8. 2004

und EGMR Präsident (gesamt 4 Seiten)

(Zur Veröffentlichung vorgesehen)

Vollstreckungsauftrag mit EV- Antrag

In Sachen Bäckermeister S. in O. –Str.---

DAS 1998 S/F 3962 ZVV / B2 –11.05.04 gw.

Forderung aus strafbarer Handlung (Prozessbetrug) des Herrn Bäcker S., durch arglistige Täuschung mit einem Steuerberater (P.) der sich im nachhinein als schlechter Buchhalter herausstellte.

Willkür Urteil des kriminellen Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Heinrichs unter Missachtung des Art. 6. der EMRK

Beweis:

Eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwälte Herren Uwe Schmidt und Schulze-Eickenbusch, dass mir durch den Vorsitzenden Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht kein rechtliches Gehör gewährt wurde!

Aburteilung wie zu NS-Zeiten! In Bremen in weiteren Fällen beweisbar!

Die Bundesrepublik Deutschland ist nur noch scheinbar ein Rechtsstaat und auch völkerrechtlich seit dem 3.10.1990 nicht mehr legitimiert, weil der Art. 23 GG schon aufgehoben war*, bevor die Mitteldeutschen Länder der ehemaligen DDR nach diesem Artikel 23 dem Grundgesetz = Besatzungsrecht beitreten konnten. Sämtliche internationalen Verträge - auch mit der EU sind seit diesem Datum nicht von dazu bevollmächtigten Personen in privater Verantwortung und persönlicher Haftung dem Volk gegenüber vereinbart worden und nichtig! Nur eine Neue Deutsche Verfassung kann die juristisch vorsätzlich geschaffene Irreführung der Deutschen beenden und die heutigen, treulosen Besetzer öffentlicher Ämter sicher entfernen nach GG Art. 146: "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist"!

· Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998, S. 11: 23.9./31.8.1990 GG Art. 23 aufgehoben!

In dem Verfahren aus dem hier vollstreckt wird, wurde gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte auf eklatante Weise dadurch verstoßen, dass rechtliches Gehör nicht stattgefunden hat, dass Beweisanträge nicht zugelassen wurden. Es handelte sich, da bin ich absolut sicher, um einen Rachefeldzug seitens des verlogenen, rechtsbrecherischen und rechtsbeugenden Richters Heinrichs am Hanseatischen Oberlandgericht.

In allen Verfahren, die wir die Eheleute Fromme vor bremischen Gerichten erlebt haben, wurde von allen Richtern, mit denen wir es zu tun gehabt haben,

das rechtliche Gehör und die Beweisführung außer Kraft gesetzt. Unsere Zeugen wurden nicht in einem einzigen Verfahren geladen, geschweige denn angehört!

Wir haben es in der bremischen Justiz ausnahmslos mit Justizverbrechern zu tun gehabt und dies auch in nationalen und internationalen Zeitungen verbreitet. Der Landgerichtspräsident Crome, veranstaltete daraus ein Strafverfahren wegen Beleidigung, das sofort nach der Prozesseröffnung, nach Vorlesen der Anklage nach nicht einmal 5 Minuten eingestellt wurde, so belastend waren die Fakten, mit denen sich das Gericht auseinander zu setzen gehabt hätte.

In zwei Prozessen, in denen es um Betrug an uns den Eheleuten Fromme ging, wurden von den Richtern die Fakten umgekehrt und wir die Opfer der Betrüger zu Tätern gemacht.

Kraftfahrzeugpapiere wurden nachweisbar für ein Autohaus von der bremischen Zulassungsbehörde gefälscht, aus einem Altwagen wurde ein Neuwagen gemacht. Der Vorbesitzer der sich dem Gericht selbst als Zeuge angeboten hatte, weil er sich in einem Konkursverfahren betrogen fühlte, wurde von den bremischen Gerichten nicht angehört! Auch hier war es maßgeblich der Justizverbrecher OLG-Richter Heinrichs!

Ein Maklervertrag wurde nach unserer Unterschrift im Bereich der Maklerin verändert, erst legte man uns die Veränderung zur Last, nachdem das nicht klappte, kam man seitens der Gerichte zu der denkwürdigen Aussage, dass das sehr wohl im Haus der Maklerin passiert sein könne, immerhin könne man ja nicht feststellen wer dort die Veränderung vorgenommen hat, daher sei die Maklerin von der Schuld freizusprechen. Der Zeuge, der eine uns belastende Falschaussage gemacht hatte, wurde weder im noch außer dem Verfahren angehört.

Mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Bremen blieben unbearbeitet, die Akten wurden zur Entscheidung beweisbar nicht einmal aus der Registratur geholt oder die Verfahren (mindestens 6 Strafanträge) wurde wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt.

Wir, die Eheleute Fromme, wurden durch die Justizverbrecher bettelarm gemacht, da ich durch eine eidesstattliche Versicherung, welche die betrügerische Maklerin von uns verlangt hatte, meinen Job verlor.

Nun sage mir kein Mensch, dass die Justizverantwortlichen zu dämlich sind, die Folgen Ihres Handelns zu erkennen! Das Lumpenpack müsste das selbst nachleben, vielleicht würde sich bei den Justizverantwortlichen der Verstand läutern.

Wie verlogen die deutsche Justiz ist, lässt sich auch an Hand der Aussprüche des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und an der Missachtung der Konvention über die Menschenrechte nachvollziehen.

Das Institut der „Eidesstattlichen Versicherung“ ist eine Einrichtung, die es nur in der Bundesrepublik Deutschland und in keinem anderen Staat der Europäischen Union gibt.

Der Präsident des BVerfG stellt sich vor die Presse und behauptet kühn , dass es das Mittel der Folter zum Zweck der Erpressung nicht geben darf, so steht es auch im Artikel 5, Verbot der Folter, der Menschenrechtskonvention, der die Bundesrepublik beigetreten ist.

Wie sieht dagegen die Praxis aus?

Wer die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben will, der wird in der Bundesrepublik auf Antrag des Gläubigers verhaftet und solange ins Gefängnis eingeliefert, bis er die eidesstattliche Versicherung angibt. Das ist besonders schlimm, wenn die Forderung durch Betrug zustande gekommen ist, wie beispielsweise in unserem Fall.

Ist das planlose Einsperren denn keine Folter?

Ist es nicht der Versuch den Menschen durch Erpressung zu etwas zu zwingen?

Wie ist eine erpresste Willenerklärung zu bewerten?

Wir stellen das dem Europarat und dem EGMR zur Diskussion!

Was ist die Folge dieser „Maßnahme“ die kurz „ E.V“ genannt wird?

Man verliert unter Umständen seinen Job

Man bekommt nur schwer ein Konto bei einer Bank!

Man bekommt keinen neuen, und schon gar keinen vertrauensvollen Job, vor allem dann nicht, wenn kein Bankkonto nachwiesen werden kann.

Man bekommt nur schwer eine Wohnung und die ist dann oft „wegen des angeblichen Risikos für den Vermieter“, überteuert.

Man kann nichts auf Raten kaufen, z.B. den dringend benötigten Computer zur Fort- und Weiterbildung.

Die Kinder müssen das oft in der Schule preisgeben z. B. bei Ausflügen für die kein Geld da ist.

Man könnte das beliebig fortsetzen. Das Leben ist kaum noch lebenswert!

Eine Kontrolle der Anträge auf die „E.V.“, ob eine berechtigte Forderung vorliegt, ist durch die bundesdeutsche Justiz nicht vorgesehen!

Es kann sich niemand vorstellen, was man fühlt, wenn die Forderung auf Betrug beruht, verursacht durch die verfluchten Justizverbrecher im Bereich der Staatsanwalt- oder Richterschaft die in Deutschland überhand nehmen..

Unser Land wird durch Justizverbrecher ohnehin wirtschaftlich demontiert. Der Schaden der jährlich durch kriminelle Elemente in der Justiz einschließlich der verantwortlichen Justizminister angerichtet wird, liegt weit über 100 Millionen Euro, Tendenz zunehmend! Wir können das auch an der Anzahl von Konkursen messen. Der Konkurs ein Meister aus Deutschland!

Woran ist der Ausdruck Justizverbrecher zu messen?

1. Es sind die Richter und Staatsanwälte die einen Amtseid abgelegt haben und nicht danach handeln!

Eine Form des Amtseids:

„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ (3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

2. Es sind Richter, die sich wissentlich über die Konvention der Menschenrechte hinweg setzen und die sich nicht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbunden fühlen.

3. Es sind Richter, die das rechtliche Gehör versagen und die Beweisanträge nicht zulassen, obwohl sie per Gesetz dazu verpflichtet sind!

4. Es sind Richter deren Hochmut eine Betrachtungsweise zulässt, die sich selbst zum Himmel erhebt!

5, Es sind aber auch die bestechlichen und korrupten Richter, die sich nicht scheuen, das Ihnen anvertraute Recht zu verkaufen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit Richtern besetzt, die sich trotz schwerster Verfehlungen im Dritten Reich, nicht scheuen, ja denen es eine besondere Freude macht, Menschen zu vernichten, die als Mafia im Staat angesehen werden und die bereit sind Menschen in den Tod /Suizid zu schicken.

Wir wollen nicht vergessen, dass es auch hochanständige Richter und Staatsanwälte gibt, die Ihr Amt als Berufung ansehen und auch entsprechend danach handeln. Es sind die Richter und Staatsanwälte, die nicht selten dafür von ihren Kollegen gemoppt oder denunziert werden.

Wenn sich an der Justiz in Deutschland etwas ändern soll, dann brauchen wir eine neutrale Aufsicht und den Richter und Staatsanwalt auf Zeit! Damit ließen sich Justizwillkür und Justizverbrechen, wenn nicht beseitigen, dann zumindest eindämmen!

Ich kündige hiermit an, dass ich den Offenbarungseid nicht mit freiem Willen, sondern nur in Rahmen der Folter (Freiheitsentzug) leisten werde. Die Verantwortlichen werden strafrechtlich zu verfolgen sein!